Am 12.5.26 fand die konstituierende Sitzung des Puchheimer Stadtrats statt.
Mit einer Abstimmung 16 gegen 15 wurde entgegen Union, AfD und GfP beschlossen, die Sitzungsgelder für die kommenden Jahre NICHT zu erhöhen. Der Stadtverwaltung, angeführt vom 1. Bürgermeister Thomas Hofschuster (CSU), schwebte vor, die Entschädigungen um bis zu 33%, im Falle von Fraktionssprecher*innen von Fraktionen mit 10 oder mehr Mitgliedern, zu erhöhen. Die offene Korruption die hier gezeigt wird, für die Fraktion einer einzigen Partei, welche noch dazu den Bürgermeister stellt, die Gelder 5x mehr zu erhöhen, als für alle anderen, noch dazu mit den Stimmen der AfD, ist ein düsteres Zeichen für die kommenden 6 Jahre.
Aber selbst ohne diese offene Frechheit, war der Vorschlag der Stadtverwaltung ein Schlag ins Gesicht für alle Puchheimer*innen, welche sich durch den Iran-Krieg, die daraus resultierenden Preissteierungen und den Kürzungs-Wahn der Merz-Regierung, tagtäglich sorgen müssen, wie sie über die Runden kommen.
Das Sitzungsgeld für Stadtrats- und Ausschusssitzungen hätte von 70€ auf 80€ erhöht werden sollen; eine Steigerung von fast 15%.
Welche*r Arbeitnehmer*in, kann sich spontan mal für eine Gehaltserhöhung von 15% entscheiden? Welche Gewerkschaft traut sich, mit einer Forderung von 15% in den Arbeitskampf zu gehen, geschweige denn, welche diese auch erringen können?
Wie ist es also zu rechtfertigen, als Vertreter*innen der Menschen, sich eine solche Erhöhung selbst zu beschließen.
In diesem Sinne stellt das Ergebnis der Abstimmung eine Bekräftigung der Verantwortung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung Puchheims dar und dient zumindest als kleines Feuer der Hoffnung in den düster voranstehenden Zeiten.
Wahlen
Als Wahlvorstand wurden Frau Ehm (SPD) und ich als älteste/jüngste Stadtratsmitglieder zusätzlich zum ersten Bürgermeister und einer Schriftführerin bestimmt.
Jean-Marie Leone wurde mehrheitlich zum zweiten Bürgermeister gewählt. Selbiges bei Hans Knürr zum dritten Bürgermeister. Auch hier fallen wieder deutliche Zeichen der Unfähigkeit der Union mit auch nur leicht progressiveren Parteien zusammenzuarbeiten, da jeweils mehr als 3 Stimmen ungültig abgegeben wurden, wodurch fest steht, dass nicht nur die AfD Stör-Versuche unternommen hat.
Ebenso wurden Herr Jens Tönjes und Herr Harald Heitmeir für 6 bzw 3 Jahre zu Berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern gewählt. Hier hielten sich die Störversuche im Rahmen möglicher AfD Versuche.
Ausschüsse
Die Ausschüsse, also die Gremien, in denen große Teile der Stadtratsarbeit stattfindet, wurden wie folgt beschlossen:
– Ferienausschuss mit 15 Sitzen
– Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit 12 Sitzen
– Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit 12 Sitzen
– Ausschuss für öffentliche Sicherheit mit 10 Sitzen
– Ausschuss für städtische Bauten mit 10 Sitzen
– Bauausschuss mit 10 Sitzen
– Kultur- und Sportausschuss mit 10 Sitzen
– Sozialausschuss mit 10 Sitzen
– Personal- und Organisationsausschuss mit 6 Sitzen
– Rechnungsprüfungsausschuss mit 6 Sitzen
Zu diesem Zweck haben Michaela Kuchinka (FDP), Michael Peukert (GfP) und Ich eine Ausschussgemeinschaft geschlossen, da wir als Einzelkämpfer*innen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vertretung in den Ausschüssen haben. Ausschussgemeinschaften sind, im Gegensatz zu Fraktionen, reine Zweckverbände und benötigen keine inhaltliche Kooperation.
Dank den darauf resultierendne Ansprüchen auf Sitze in den Ausschüssen ergeben sich folgende Verteilungen.
Im Ferienausschuss hat die Union 5, die AfD 1, die FDP 1, die Grünen 3, die SPD 3 und die UBP 2 Sitze.
In den Ausschüssen mit 12 Sitzen hat die Union 4, die AfD 1, die Grünen 2, die SPD 2 die UBP 2 und die Linke 1 Sitz, wodurch ich also sowohl im Finanz- und Wirtschaftsausschuss als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt künftig für ein besseres Puchheim kämpfen werde.
In den Ausschüssen mit 10 Sitzen hat die Union 3, die AfD 1, die Grünen 2, die SPD 2, die UBP 1 und je eine der Parteien der Ausschussgemeinschaft 1 Sitz, wobei ich künftig im Sozialausschuss vetreten sein werde.
In den Ausschüssen mit 6 Sitzen hat die Union 2, die AfD 1, die Grünen 1, die SPD 1 und die UBP 1 Sitz, aus der Ausschussgemeinschaft ist keine Partei vertreten.
Hier zeigt sich eine höchst problematische Entwicklung, da ab sofort in beiden Ausschüssen ohne die Union keine Mehrheit gefunden werden kann (Abstimmungen mit der AfD sind abzulehnen und Stimmgleichheit 3/3 bedeutet ein Antrag ist abgelehnt).
Refarate
Die Refarate im Stadtrat stellen direkte Bezugspunkte für die Bürger*innen Puchheims und dem Stadtrat dar uns sind somit wertvolle Posten für die Kommunale Selbstverwaltung.
Folgende Referatsposten wurden gestern beschlossen:
1. Referat für Energie und Versorgungsinfrastruktur
2. Referat für Feste
3. Referat für Feuerwehr und öffentliche Sicherheit
4. Referat für Finanzen
5. Referat für Jugend
6. Referat für Kinderkrippen und Kindergärten
7. Referat für Kultur und Erwachsenenbildung
8. Referat für Schulen
9. Referat für Senioren [doppelte Besetzung]
10. Referat für Soziales und Familien
11. Referat für Sport
12. Referat für Stadtentwicklung
13. Referat für Städtepartnerschaften
14. Referat für Umwelt und Klimaschutz
15. Referat für Verkehr
16. Referat für Wirtschaft
17. Referat für Dorfentwicklung, Landwirtschaft und Brauchtumspflege
18. Referat für Gesundheit, Prävention und Inklusion
19. Referat für Integration und interkulturelles Zusammenleben
Einzig das Refarat für Integration und interkulturelles Zusammenleben wurde noch nicht besetzt, dies soll auf einer der nächsten beiden Stadtratssitzungne geschehen. Aufgrund der tiefen Verbundenheit zu den marginalisierten Communities Puchheims werde ich alles geben um diesen Posten übernehmen zu können.
Entsendung in Gremien
Zuletzt wurden noch verschiedene Stadtratsmitglieder in Gremien und Aufsichtsräte versch. Instanzen des alltäglichen Lebens wie den Amperverband oder die Stadtbibliothek entsand. Größtenteils teilen sich diese in CSU, SPD, und Grüne auf, auch die UBP konnte eine Hand voll Vertreter*innen entsenden. Nennenswert ist jedoch der fehlende Protest gegen die Entsendung von AfD Verbandsräten in den Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe.
Künftig hat die AfD, welche im Verdacht steht Informationen für Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur durch bspw. Anfragen im Bundestag zu sammeln, ein Mitspracherecht über die Wasserversorgung in und um Puchheim. Der Beschluss, 2 Vertreter*innen der CSU, 1 der AfD, 1 der SPD, 1 der Grünen und 1 der UBP in diese wichtige Stelle zu entsenden wurde mir gerade mal einer Gegenstimme angenommen. Ich empfinde es als absolute Schande, für alle, die sich immer Verteidiger der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ auf die Fahne schreiben, so etwas unkommentiert passieren lassen zu können und damit die Existenz von AfDlern in Gremien des Alltags zu normalisieren.
Fazit
Als Fazit lässt sich ziehen, dass die nächsten 6 Jahren von Selbstbereicherung und einer Normalisierung der Beziehungen zur AfD geprägt sein werden.
Sollten nicht ALLE sog. „demokratischen“ Parteien im Stadtrat kooperieren, wird in Puchheim der Grundstein für das 4. Reich gelegt. Die Abstimmung zu den Sitzungsgeldern lässt jedoch darauf hoffen, dass zumindest ab und zu Widerstand formiert werden kann.