Der Bericht über
unsere Arbeit im Juni
Der Artikel kurz zusammengefasst:
– Busline 832 ab 2029 gestrichen
>AfD, Union und SPD dafür<
– Qualitätsfond für KiTas um 50.000€ gekürzt
>Alle Parteien außer Linke dafür<
-Neuer Behindertenbeirat berufen
>Herzlichen Glückwunsch!<
–
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
In der Sitzung am 18.6. wurde folgendes beschlossen:
- Der Bebauungsplan Nr. 22 „Der Bürgermeister-Straßen“ wurde aktualisiert und erlaubt nach fast 40 Jahren wieder Flachdächer auf Garagen, Carports und Nebengebäuden unter der Bedingung, dass diese begrünt sind
- 2 Anträge zum Bauturbo wurden besprochen, angenommen wurde jedoch nur der Antrag zur Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, da der Antrag zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern außerhalb der Baufläche nach Meinung des Ausschusses für nicht ausreichend Wohnraum sorgt, um eine Ausnahme zu rechtfertigen.
Als Linke unterstützen wir alle 3 Entscheidungen.
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
In der Sitzung am 24.6. erhielt der Ausschuss einen Bericht über die Haushaltslage. Trotz Einnahmen in Höhe von ca. 60 Millionen Euro fehlen der Stadt ca. 7 Millionen Euro, um den Haushalt vollständig zu decken.
Um die laufenden Ausgaben sicher decken zu können sprach der Ausschuss eine Empfehlung aus, in Zukunft Kredite in diesem Sinn für bis zu 10 Millionen Euro aufnehmen zu können.
Außerden wurde die Rechnungsperiode der Friedhofsgebühren, welche zuletzt 2011 berechnet wurden, auf 4 Jahre, bei einer Kostendeckung von 85%, gesetzt. Das heißt, ein Einzelgrab kostet statt 540€ künftig 660€ jährlich.
In einer 11 zu 2 Entscheidung überstimmte uns der Ausschuss und legte den Kostendeckungsgrad für Fundamente auf 100% (künftig also knapp 70€).
Sozialausschuss
In der Sitzung am 29.6. erhielt der Ausschuss einen Bericht über die aktuelle Lage der KiTas und Schulen (mehr dazu hier).
In einer 10 zu 1 Entscheidung empfahl
en die Ausschussmitglieder aus Union, AfD, Grüne, UBP und SPD dem Stadtrat, den Qualitätsfond für KiTas um 50.000€ zu kürzen. Bedenken der Linken, des Eltern- und des Behindertenbeirates, zuerst zu prüfen, wofür die Gelder ausgegeben werden, wurden unter Verweis auf die Haushaltslage ignoriert.
Die Großraum-München-Zulage (GMZ) für pädagogische Kräfte in KiTas wurde einstimmig in Höhe von ca. 200.000€ weitergeführt.
Ebenso wurde sich einstimmig zum Sportfond für Inklusion in Höhe von mindestens 10.000€ bekannt.
Stadtratssitzung 30.6.26
In der Stadtratssitzung am 30.6. wurden alle Empfehlungen der vorherigen Ausschusssitzungen mit ähnlichen Ergebnissen durchgewunken, hierunter fallen:
Die Fortführung der GMZ, die Kürzung des Qualitätsfond, die Erweiterung der Haushaltssatzung für Schulden und die Friedhofsgebühren.
Daraufhin wurde die neuen Mitglieder des Behindertenbeirates für 4 Jahre berufen, es gab insgesammt 11 Bewerber*innen. Herzlichen Glückwunsch!
Bedauerlicherweise ging es danach um unseren ÖPNV in Puchheim. Die Buslinie 832, welche Puchheim, Gröbenzell und Olching miteinander verbindet und im Landkreis vor allem als Schüler-Linie von Bedeutung ist, wurde in einer Entscheidung 17 zu 10 gestrichen. Gröbenzell und Olching hatten sich bereits für eine Fortführung ab 2029 geeinigt, gefehlt hätten bloß ca. 70.000€ seitens Puchheim, was gerade mal 9,6% der jährlichen Kosten darstellt. Vor allem Union, SPD und AfD stimmten für eine Abschaffung der Linie, welche täglich über 150 Menschen durch Puchheim befördert.
Sonstiges
Außerdem waren wir im Juni bei der Infoveranstaltung der Stadt zur Zukunft der Lochhauser Straße, dem Stadtradeln zum 10 jährigen Jubiläum der Stadtbeete und haben dem Klimanetz dabei geholfen, den Klimawald in Stand zu halten!
(Ich hoffe man kann mir die Verwendung von Stock-Images verzeihen)