Der Artikel kurz zusammengefasst:
– Barrierefreiheit optional
– Jugend keine 720€ wert
-Neuer Umweltbeirat berufen
>Herzlichen Glückwunsch!<

In der Stadtratssitzung vom 27.7.2026 ging es um folgende Themen:

Barrierefreie Rampe

Nachdem der letzte Bürgermeister auf dem städtischen Grundstück gegenüber der Buchhandlung Bräunling ein hölzernes Podest als Veranstaltungs- und Begegnungsort errichtet hatte, herrschte hier ein Kampf um die Grundrechte der Puchheimer*innen.

Von Anfang an wurde seitens des Behindertenbeirats kritisiert, dass dieses Podest nicht barrierefrei betretbar sei und mehrmals darum gebeten, das anzupassen. Vor kurzem fand eine Veranstaltung zur Zukunft der Lochhauser Straße auf diesem Podest statt.

An dieser Veranstaltung konnten jedoch – aufgrund fehlender Rampe -mehrere Anwohner*innen nicht teilnehmen; der Bürgermeister erlaubte sich doch tatsächlich zu bemerken, dass „nicht jede Veranstaltung […] für alle zugänglich sein [muss]“. Eine Aussage, die nachweislich gegen die bayerische Verfassung und das Grundgesetz verstößt und – unabhängig davon – einem Bürgermeister unwürdig ist.

Als Antwort auf diesen Vorfall, hatten wir den Antrag gestellt, dieses Unrecht endlich auszubessern und eine Rampe anzubringen.

Seitens der Stadtverwaltung wurde uns entgegengeworfen, diese Einforderung geltenden Rechtes sei „wirtschaftlich nicht sinnvoll darzustellen“ und der Vorschlag gemacht, dieses, als Veranstaltungsfläche geplante, Podest, dann eben für die nächsten 2 Jahre nicht mehr für Veranstaltungen zu nutzen.
Auch wurde uns vorgeworfen, dass wir nicht vorher den Behindertenbeirat nach seiner Meinung gefragt hätten. Mutig für ein Gremium, das diesen Beirat seit über einem Jahr ignoriert.

Im Laufe der Sitzung wurde von den Grünen der Kompromiss erarbeitet, dass die Stadtverwaltung zusammen mit dem Behindertenbeirat ein Konzept für eine barrierefreie Gestaltung ausarbeitet. Dieser Kompromiss wurde dann statt unserem Antrag angenommen. Leider zieht dies nun den Bau einer Rampe nur noch weiter nach hinten.

Jugendbeirat

Da der Jugendbeirat im vergangenen Jahr, aufgrund fehlender Bewerbungen, nicht einberufen werden konnte, hatten wir den Antrag gestellt, folgende Schritte zu ergreifen:

• Gezielte Onlinewerbung über bezahlte Spots auf Instagram und anderen SoMe Plattformen.

• Flyer, welche im Jugendzentrum, engagierten Einrichtungen in der Stadt und an den Schulen ausgelegt und verteilt werden können.

• Eine Werbeveranstaltung an den weiterführenden Schulen, in welchen der Bürgermeister, die Jugendreferentin und die zwei jüngsten Stadtratsmitglieder mit den Schüler*innen der entsprechenden Jahr-
  gangsstufe in Kontakt kommen, Fragen beantworten und für ein Engagement im Jugendbeirat werben
  können.

• Plakate an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, darunter der Bahnhof, die Haltestellen um die Schulen, das Jugendzentrum, die Planie und die Sportstätten.

Nachdem wir informiert wurden, dass die Forderungen 2 und 4 schon in Arbeit waren und die CSU sich aggresiv gegen die Forderung 3 gewehrt hatte, haben wir während der Sitzung den Antrag geändert und allein auf die Onlinewerbung beschränkt, da wir der festen Überzeugung sind, dass die Beiräte zielgruppengerecht beworben werden müssen. Als Preisschild für die Onlinewerbung haben wir 720€ vorgeschlagen.

Nach lächerlichen Vorwürfen, der Antrag sei ein reiner „Schaufenster-Antrag“, es bräuchte ja keine Werbung mehr, da wir ja schon ganze 7 Bewerbungen hätten und 720€ an Onlinewerbung würden die Jachten von Tech-Milliardären finanzieren, wurde der Antrag schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Dagegen waren CSU, AfD, sowie Teile von UBP und SPD.

Abstimmung mit der AfD

Nennenswert ist aber noch, was passiert ist, bevor der Antrag überhaupt besprochen wurde. Der AfDler Tassilo Erhardt stellte mit seiner Nazi-Fraktion den Antrag, über den Antrag von uns Linken gar nicht erst zu reden. Er halte ihn nicht für relevant und er „fühlte sich von mehreren Rechtschreibfehlern persönlich beleidigt“.

Persönlich halte ich es eher für Lob, wenn sich ein AfDler von meinem Handeln beleidigt fühlt, trotzdem muss man anerkennen, wie widerlich dieser Einspruch doch eigentlich formuliert ist.

Trotzdem stimmten mehrere CSU-Stadträte, INKLUSIVE BÜRGERMEISTER, dem Antrag zu und rissen damit schon in der dritten Sitzung des neuen Stadtrats die, noch im Wahlkampf hoch und heilig versprochene, Brandmauer ein.

Wenn du selber Interesse hast, dich im Jugendbeirat zu bewerben, findest du hier die nötigen Infos.

Umweltbeirat

Daraufhin wurde die neuen Mitglieder des Umweltbeirates für 4 Jahre berufen. Herzlichen Glückwunsch!.

Flyer Kampagne

Da wir jetzt schon 100 Tage im Puchheimer Stadtrat vertreten sind, gehen wir in den kommenden Tagen und Wochen öfter an die Haustüren, um bei euch vor Ort aus dem Stadtrat zu berichten und eure Fragen zu beantworten.
Sollten wir euch verpasst haben findet ihr hier nochmal den Flyer mit den wichtigsten Infos!